Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Dienst wird erbracht von der LBD S.r.l., einer Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Via Maso della Pieve 4C, 39100 Bozen (BZ), Italien, USt-IdNr. und Steuernummer 03305620217, eingetragen im Handelsregister Bozen unter Nr. REA BZ-249001 (nachfolgend „LBD“, „wir“).

Kontakt: [email protected] · +39 0471 362875 (Montag bis Freitag, 09:00–13:00 Uhr italienischer Zeit). Die Produktwebsite ist b-comm.io.

• „Dienst“: die Plattform für Kundenkommunikation namens LBD Business Communicator, einschließlich Webanwendung, APIs, Website-Widget, SDK für mobile Anwendungen, öffentliches Hilfecenter und sämtlicher Nebenbestandteile.
• „Kunde“: die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag mit LBD schließt, unmittelbar oder durch eine beauftragte Person.
• „Berechtigter Nutzer“ oder „Mitarbeiter“: die natürliche Person, der der Kunde mit eigenen Zugangsdaten Zugang zum Dienst gewährt (Angestellte, Mitarbeitende, Dienstleister).
• „Endnutzer“: die Person, die den Kunden über die vom Dienst bedienten Kanäle kontaktiert (ein Kunde des Kunden, ein Partner, ein Lieferant, ein Websitebesucher).
• „Arbeitsbereich“: der dem Kunden zugewiesene, abgeschottete Bereich mit seinen Daten, Einstellungen und Gesprächen.
• „Zielgruppe“: die Kategorie von Endnutzern (zum Beispiel „Kunden“ oder „Partner“), der eigenes Wissen, ein eigenes Hilfecenter und ein eigenes Verhalten des KI-Agenten zugeordnet sind.
• „Kundeninhalte“: alle Daten, Texte, Bilder, Dateien, Artikel, Gespräche oder Einstellungen, die der Kunde, seine Berechtigten Nutzer oder seine Endnutzer im Arbeitsbereich hochladen oder erzeugen.
• „KI-Agent“: die Funktion zur automatischen Beantwortung auf Basis von Modellen künstlicher Intelligenz, verankert in den Kundeninhalten.
• „Bestellung“: das Angebot, der angenommene Kostenvoranschlag, das Bestellformular oder jedes andere Dokument, das Umfang, Laufzeit und Entgelt des Dienstes festlegt.

Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Kunden zustande oder, falls früher, mit dem ersten Zugriff auf den Dienst. Wer annimmt, versichert, zur Verpflichtung des vertretenen Rechtsträgers befugt zu sein.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) die unterzeichnete Bestellung; (2) der Auftragsverarbeitungsvertrag; (3) diese Bedingungen; (4) die technische Dokumentation des Dienstes. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, außer LBD nimmt sie schriftlich an.

LBD räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Dienst als Software as a Service (SaaS) im Umfang der Bestellung ein.

Der Dienst erlaubt insbesondere: Nachrichten über mehrere Kanäle zu empfangen und zu senden und sie zu einem einzigen Gespräch zusammenzuführen; ein gemeinsames Postfach für mehrere Mitarbeitende mit Zuweisung, internen Notizen und Erwähnungen zu führen; ein oder mehrere Hilfecenter zu veröffentlichen; automatische Abläufe und vom KI-Agenten erzeugte Antworten einzurichten; ausgehende Mitteilungen zu versenden; Protokolle und Auswertungen einzusehen.

Der Dienst wird „as a service“ erbracht: LBD darf einzelne Funktionen weiterentwickeln, ändern oder ersetzen, um sie zu verbessern oder an technische oder rechtliche Vorgaben anzupassen. Änderungen, die wesentliche Funktionen erheblich einschränken, werden mit angemessener Frist angekündigt und berechtigen den Kunden bei Nachteil zur entschädigungsfreien Kündigung, wie im Abschnitt zu Änderungen geregelt.

Der Kunde ist für das Anlegen, Verwalten und Entziehen der Zugänge seiner Berechtigten Nutzer sowie für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich. Jede mit den Zugangsdaten eines Berechtigten Nutzers ausgeführte Handlung gilt als vom Kunden vorgenommen.

• Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht zwischen mehreren Personen geteilt werden.
• Der Kunde muss Zugänge unverzüglich entziehen, wenn jemand nicht mehr dazu berechtigt ist.
• Der Kunde muss jeden ihm bekannt gewordenen unbefugten Zugriff, Verlust von Zugangsdaten oder Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich an [email protected] melden.
• LBD darf einen Zugang sofort sperren, wenn ein konkretes Risiko für die Sicherheit des Dienstes oder der Daten anderer Kunden besteht, und informiert den Kunden darüber.

Der Kunde nutzt den Dienst im Einklang mit dem Gesetz, den Rechten Dritter und diesen Bedingungen. Insbesondere ist untersagt:

• unerbetene Werbemitteilungen zu versenden oder Mitteilungen ohne gültige Rechtsgrundlage bzw. unter Verstoß gegen die Vorschriften zu Direktwerbung und Telefonwerbung;
• rechtswidrige, verleumderische, diskriminierende oder anstößige Inhalte zu übermitteln oder Inhalte, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen;
• Schadsoftware zu verbreiten oder unbefugten Zugriff auf den Dienst, die Systeme von LBD oder Daten anderer Kunden zu versuchen;
• den Dienst ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LBD Lasttests, Schwachstellenscans oder Penetrationstests zu unterziehen;
• den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer in den zwingend gesetzlich erlaubten Grenzen;
• den Dienst weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder Dritten zur Verfügung zu stellen, die nicht in der Bestellung genannt sind;
• den Dienst zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen (Art. 10 DSGVO) zu nutzen, ohne zuvor schriftlich mit LBD zusätzliche Maßnahmen vereinbart zu haben;
• technische Grenzen, Verbrauchszähler oder Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes zu umgehen.

LBD kontrolliert Kundeninhalte nicht vorab und ist dazu auch nicht verpflichtet. Erlangt LBD Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, darf sie diese entfernen oder den Arbeitsbereich unzugänglich machen und informiert den Kunden darüber.

Der Dienst bindet Plattformen Dritter ein (unter anderem WhatsApp Business Platform, Messenger und Instagram von Meta, E-Mail-Dienste und Cloud-Telefonie). Die Nutzung dieser Kanäle unterliegt zusätzlich den Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Anbieter, die der Kunde einzuhalten verspricht.

• LBD haftet nicht für Sperrungen, Einschränkungen, einseitige Änderungen, Preisänderungen oder Ausfälle, die Kanalanbieter beschließen.
• Die Freigabe von Nachrichtenvorlagen, Versandgrenzen und Kontaktfenster legen die Kanalanbieter fest, nicht LBD.
• Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingespielten Kontakte und für die Rechtsgrundlagen seiner ausgehenden Mitteilungen verantwortlich.
• Der Kunde sichert zu, zur Nutzung der Rufnummern, Domains, Postfächer und Social-Seiten berechtigt zu sein, die er mit dem Dienst verbindet.

Der KI-Agent erzeugt Antworten aus den Kundeninhalten. Ein generatives System kann naturgemäß unvollständige, ungenaue oder unpassende Antworten hervorbringen.

• Der Kunde ist Inhaber der Inhalte, die er dem KI-Agenten zur Verfügung stellt, und bleibt seinen Endnutzern gegenüber für die in seinem Namen versandten Antworten verantwortlich.
• LBD gewährleistet weder Richtigkeit noch Vollständigkeit noch Eignung der erzeugten Antworten für einen bestimmten Zweck. Der Kunde hat die Regeln zur Übergabe an einen Menschen angemessen einzurichten und den Betrieb des Agenten zu überwachen.
• Der Dienst darf nicht genutzt werden, um automatisierte Entscheidungen zu treffen, die rechtliche Wirkung entfalten oder Endnutzer in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO), und nicht für medizinische, rechtliche oder finanzielle Beratung ohne qualifizierte menschliche Aufsicht.
• Kundeninhalte werden von LBD nicht zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz verwendet und den Modellanbietern auch nicht zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.
• LBD darf die zugrunde liegenden Modelle oder Anbieter austauschen, sofern dadurch der Schutz aus diesen Bedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag nicht wesentlich verringert wird.

Entgelte, Abrechnungsintervall und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Bestellung. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Beträge zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anfallender Steuern oder Einbehalte.

• Das Grundentgelt ist für den gesamten Abrechnungszeitraum geschuldet, auch bei teilweiser Nutzung.
• Verbrauchsabhängige Bestandteile (etwa automatische Antworten, Indizierung von Inhalten, Nachrichten auf kostenpflichtigen Kanälen) werden nachträglich auf Grundlage der Messungen des Dienstes abgerechnet, die vorbehaltlich offensichtlicher Fehler maßgeblich sind.
• Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen nach dem ital. Gesetzesdekret 231/2002 an. Dreißig Tage nach Fälligkeit darf LBD den Dienst nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen aussetzen.
• LBD darf die Entgelte mit einer Frist von mindestens 60 Tagen zur jeweils nächsten Verlängerung anpassen; der Kunde kann dann binnen 30 Tagen ab Mitteilung zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung kündigen.

Der Vertrag läuft für die in der Bestellung genannte Dauer und verlängert sich stillschweigend um jeweils denselben Zeitraum, sofern nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

LBD darf den Dienst für die unbedingt erforderliche Zeit aussetzen bei: konkretem Risiko für Sicherheit oder Unversehrtheit des Dienstes; Nutzung unter Verstoß gegen den Abschnitt „Zulässige Nutzung und Verbote“; Zahlungsverzug nach den oben genannten Fristen; behördlicher Anordnung. Soweit möglich geht der Aussetzung eine Ankündigung voraus, und sie beschränkt sich auf den betroffenen Teil des Dienstes.

Jede Partei kann den Vertrag nach Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung der anderen auflösen, wenn diese nicht binnen 15 Tagen nach schriftlicher Mahnung behoben wird.

Hinsichtlich der im Arbeitsbereich enthaltenen personenbezogenen Daten — einschließlich derjenigen der Endnutzer — handelt der Kunde als Verantwortlicher und LBD als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Das Verhältnis regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist und den LBD auf Anfrage unter [email protected] zur Verfügung stellt.

Hinsichtlich der Daten von Besuchern von b-comm.io und von Personen, die LBD für geschäftliche Auskünfte kontaktieren, handelt LBD als Verantwortlicher: Es gilt die auf dieser Website veröffentlichte Datenschutzerklärung.

• Der Kunde sichert zu, über eine gültige Rechtsgrundlage für die LBD anvertrauten Verarbeitungen zu verfügen und den betroffenen Personen die erforderlichen Informationen erteilt zu haben.
• LBD verarbeitet Kundeninhalte ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und zur Erbringung des Dienstes.
• Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten exportieren; 30 Tage nach Vertragsende löscht LBD sie nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

Jede Partei behandelt die ihr bei der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen der anderen vertraulich, gibt sie nicht an unbefugte Dritte weiter und nutzt sie nur zu Vertragszwecken. Die Pflicht besteht 5 Jahre über das Vertragsende hinaus und gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden öffentlich sind oder werden, bereits bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

Der Dienst, die Software, die Dokumentation, die Marken, die Logos und sämtliche grafischen oder textlichen Bestandteile bleiben ausschließliches Eigentum von LBD oder ihrer Lizenzgeber. Der Vertrag überträgt kein Eigentum, sondern nur das im Abschnitt „Gegenstand und Inhalt des Dienstes“ beschriebene Nutzungsrecht.

Kundeninhalte bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt LBD ein beschränktes, nicht ausschließliches und widerrufliches Recht ein, sie zu hosten, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge des Kunden darf LBD frei zur Weiterentwicklung des Dienstes verwenden, ohne dass daraus Vergütungen oder Rechte des Kunden entstehen.

LBD hält den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters verfügbar und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen. Verbindliche Dienstgüten (SLA) gelten nur, soweit sie in der Bestellung ausdrücklich festgelegt sind.

• Geplante Wartungen erfolgen in der Regel in verkehrsarmen Zeitfenstern und werden angekündigt, wenn sie zu Nichtverfügbarkeit führen.
• Dringende Sicherheitsmaßnahmen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
• Störungen, die auf Kanäle Dritter, das Netz des Kunden, fehlerhafte Einstellungen des Kunden oder höhere Gewalt zurückgehen, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit des Dienstes.
• Support wird per E-Mail an [email protected] und telefonisch unter +39 0471 362875 an Werktagen von 09:00 bis 13:00 Uhr geleistet.

LBD gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Dokumentation entsprechend funktioniert. Im gesetzlich zulässigen Umfang sind alle weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen ausgeschlossen, einschließlich der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie eines unterbrechungs- und fehlerfreien Betriebs.

Der Dienst ist nicht für den Einsatz in Umgebungen bestimmt, in denen eine Fehlfunktion Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden kann.

Im gesetzlich zulässigen Umfang ist die Gesamthaftung von LBD gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettoentgelte beschränkt.

Ausgeschlossen ist die Haftung von LBD für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäftswert, entgangene Geschäftschancen sowie Datenverlust, der auf die Verletzung der Export- und Sicherungspflichten des Kunden zurückgeht.

Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LBD sowie in allen weiteren Fällen, in denen das Gesetz eine Beschränkung untersagt.

Der Kunde stellt LBD von Ansprüchen Dritter — einschließlich Endnutzern und Behörden — frei, die aus den Kundeninhalten, aus der Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Bedingungen oder das Gesetz oder aus dem Fehlen einer gültigen Rechtsgrundlage für über den Dienst versandte Mitteilungen entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

Keine Partei haftet für Nicht- oder Schlechtleistung aufgrund von Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs, darunter Naturereignisse, längere Strom- oder Netzausfälle, Ausfälle von Infrastrukturanbietern, großflächige Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Generalstreiks oder bewaffnete Konflikte. Die Pflicht zur Zahlung bereits fälliger Beträge bleibt unberührt.

LBD darf diese Bedingungen anpassen, um sie an die Weiterentwicklung des Dienstes, technische Erfordernisse oder rechtliche Vorgaben anzupassen. Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der Anwendung angekündigt.

Beeinträchtigt eine Änderung die Rechte des Kunden wesentlich, kann dieser binnen 30 Tagen ab Mitteilung entschädigungsfrei kündigen; bereits gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet. Ohne Kündigung gelten die Änderungen als angenommen.

Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von LBD übertragen. LBD darf den Vertrag an Gesellschaften ihrer Gruppe oder im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen übertragen und teilt dies dem Kunden mit.

LBD darf zur Erbringung des Dienstes Dritte einsetzen und bleibt dem Kunden gegenüber für deren Leistung verantwortlich. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist in der Datenschutzerklärung veröffentlicht.

Vertragliche Mitteilungen sind wirksam, wenn sie per E-Mail an die in der Bestellung genannten Adressen, per zertifizierter E-Mail (PEC) oder per Einschreiben versandt werden. Mitteilungen von LBD an den Kunden können auch als Hinweise innerhalb der Anwendung erfolgen. Der Kunde hat seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

Der Vertrag unterliegt italienischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bozen.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des ital. Gesetzesdekrets 206/2005, bleibt der Gerichtsstand seines Wohnsitzes oder gewählten Aufenthaltsorts sowie die Anwendung der zwingenden Schutzvorschriften unberührt. Verbraucher können sich außerdem an die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) wenden.

• Ist eine Klausel unwirksam, bleiben die übrigen vollumfänglich gültig.
• Die Duldung eines Verstoßes bedeutet keinen Verzicht auf die Rechte aus der verletzten Klausel.
• Diese Bedingungen, die Bestellung und der Auftragsverarbeitungsvertrag bilden die gesamte Vereinbarung und ersetzen alle früheren Absprachen zum selben Gegenstand.
• Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner: Der Vertrag begründet weder Handelsvertretung noch Gesellschaft noch Arbeitsverhältnis.
• Bei Abweichungen zwischen der italienischen Fassung und der deutschen Übersetzung dieser Bedingungen geht die italienische Fassung vor.